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Politik

ZEIT ONLINE: Politik

EU-Recht: Polen wirft der EU Erpressung vor New! 2021-10-19 08:57:05Die EU-Kommission droht Polen mit Sanktionen, weil der Staat EU-Recht infrage stellt. Regierungschef Morawiecki spricht von Erpressung – will ab

Corona in Deutschland: Hamburg weitet 2G-Regel aus New! 2021-10-19 08:51:46In Hamburg können sich Friseure und andere Geschäfte nun für 2G entscheiden. Das Weltwirtschaftsinstitut rechnet für 2022 mit eine

Bundestag: Claudia Roth bewirbt sich um Posten im New! 2021-10-19 06:38:49Die Grünen-Politikerin kennt die Aufgaben als Vizepräsidentin des Bundestags sehr gut: Sie hat das Amt seit 2013 inne. Sie will den Job auch

Corona weltweit: Dänemark beendet Corona-Kontrollen an Grenzen New! 2021-10-19 06:15:17Ab dem 25. Oktober gibt es an Dänemarks Grenzen keine Corona-Kontrollen mehr. USA melden mehr als 110.000 Ansteckungen an einem Tag. Corona-News

Ecuador: Präsident von Ecuador ruft Notstand aus New! 2021-10-19 05:18:00Wegen der Drogenkriminalität kommt es in Ecuador immer wieder zu Gewalt – vor allem in Gefängnissen. Der Präsident reagiert nun m

Klimakrise: Klimawandel trifft Afrika unverhältnismäßig stark New! 2021-10-19 04:47:39Gletscher schmelzen, Millionen Menschen sind aus Hunger auf der Flucht: Die Klimakrise hat in Afrika laut UN-Klimabericht weitreichendere Folgen als b

Flucht über Belarus: Bundespolizei soll Brandenburg an polnischer New! 2021-10-19 03:37:36Täglich kommen laut Brandenburgs Innenminister mehr als hundert Migranten an der deutsch-polnischen Grenze an. Ihre Erstkontrolle soll nun die Bu

Türkischer Menschenrechtler: Türkei bestellt deutschen Botschafter im Fall New! 2021-10-19 03:09:26Der Fall des türkischen Aktivisten Osman Kavala belastet die Beziehungen zu Deutschland. Nun hat die Türkei auch den deutschen Botschafter v

Proteste gegen die Regierung: Tausende demonstrieren in Chile New! 2021-10-19 02:52:38Erst ging es nur um teure Metro-Tickets. Zwei Jahre nach Beginn der Proteste gegen die Regierung in Chile gehen wieder Tausende auf die Straße.

Militär: Nordkorea führt offenbar weitere Raketentests durch New! 2021-10-19 01:51:46Südkorea zufolge wurde im nordkoreanischen Sinpo ein Geschoss abgefeuert. Die Rakete startete während eines Geheimdienst-Treffens von USA, S

Myanmar: Militärjunta ordnet Freilassung Tausender Gefangener an New! 2021-10-19 00:45:23Die Machthaber in Myanmar reagieren auf wachsenden internationalen Druck. Sie lassen mehr als 5.600 Regierungsgegner frei – auch einen Mitarbeit

Koalitionsbildung: Claudia Roth erwartet anstrengende Ampel-Verhandlungen New! 2021-10-18 22:57:34Die Grünen-Politikerin beklagt Dissonanzen bei der Debatte um Ministerposten. Die FDP lehnt eine starre paritätische Besetzung ab. Das Liveb

SPIEGEL ONLINE - Politik

Winfried Kretschmann nicht überrascht vom Scheitern der Grünen New! 2021-10-19 07:36:37Eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen wird es auch bei einer grünen Regierungsbeteiligung nicht geben. Die Klimawende werde da

SPIEGEL-Umfrage: Große Mehrheit gegen Absenkung des Wahlalters auf New! 2021-10-19 06:40:05Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen ab. Die Älteren sind besonders dagegen, die Jü

Katarina Barley zum EU-Streit mit Polen: »Erhoffe mir New! 2021-10-19 03:16:48Vor der Rede des polnischen Ministerpräsidenten heute im EU-Parlament drängt dessen Vizevorsitzende Katarina Barley auf mehr Härte gege

Brandenburg: Innenminister Michael Stübgen lehnt Grenzschließung zu Polen New! 2021-10-19 02:42:57Aus Belarus gelangen immer mehr Migranten über Polen nach Deutschland. Von Forderungen, die Grenze zu schließen, hält Brandenburgs CDU

Ampel (SPD, Grüne, FDP): Koalitionsverhandlungen könnten noch in New! 2021-10-19 01:35:13Die Ampelparteien rüsten sich für die Koalitionsgespräche, doch vieles ist noch ungeklärt und nicht finanziert. Grünenpolitik

Bundestag: Linke unterstützt FDP bei neuer Sitzordnung im New! 2021-10-19 00:30:08Die FDP möchte im nächsten Bundestag nicht mehr neben der AfD sitzen. Die Union lehnt das bislang ab. Doch nun bekommen die Liberalen Hilfe

Sahra Wagenknecht hat der Linken »schweren Schaden zugefügt« 2021-10-18 15:16:22Der Versuch, Sahra Wagenknecht aus der Linken auszuschließen, ist gescheitert. Das zuständige Gremium rüffelt in seiner schriftlichen

Rolf Mützenich, die SPD und ihr Frauenproblem: Warten 2021-10-18 13:30:22SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kann offenbar selbst entscheiden, ob er neuer Bundestagspräsident werden will – oder nicht. Sagt er j

News des Tages: Ampel-Koalition, Bundestagspräsidentin, Energiepreise 2021-10-18 11:59:19Warum die FDP der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zugestimmt hat. Wieso die Feministen in der SPD Probleme mit den Feministinnen im Land bekomm

Coronavirus: Jens Spahn (CDU) plant ein Ende der 2021-10-18 11:06:41Im März 2020 hat der Bundestag in der Coronakrise erstmals die »epidemische Lage« festgestellt – und danach immer wieder verl&a

Wahlchaos: Berlin schickt Mandatsbestätigung an falschen Andreas Otto 2021-10-18 09:55:55Bei den Wahlen in Berlin lief bekanntlich einiges schief – und es hört nicht auf: Der FDP-Politiker Andreas Otto bekam nun wichtige Post vo

Ampel: FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu 2021-10-18 08:41:00SPD und Grüne hatten bereits Ja gesagt, nun hat auch die FDP ihre Teilnahme an Koalitionsgesprächen offiziell bestätigt. FDP-Chef Chris

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News des Tages: Horror-Unglück beim "Supertalent" / Kate 2021-10-18 05:30:03News des Tages +++ "America's Got Talent": Horror-Unfall! "Supertalent"-Star in TV-Show von Autos zerquetscht +++ Kate Middleton schwanger?:

Dieselpreis auf Höchststand!: Sprit 43,9 Cent billiger! Deutsche 2021-10-18 03:51:25Die Benzinpreise steigen weiter! Am Sonntag übertraf der Sprit-Preis den alten Höchststand von 2012. Um Geld zu sparen, zieht es viele Deuts

Bill Clinton: Entwarnung! Ex-US-Präsident aus Krankenhaus entlassen 2021-10-17 12:41:35Sorge um Amerikas Ex-Präsident Bill Clinton. Der 42. Commander-in-Chief der Vereinigten Staaten liegt mit einer Harnwegsentzündung seit Tage

News des Tages: Sorge um Tony Marshall / 2021-10-17 07:57:02News des Tages +++ Trotz Zweifach-Impfung! Schlagersänger Tony Marshall auf Intensivstation +++ Helene Fischer in der Kritik! Fans wettern gegen

Joe Biden News: Attacken ohne Ende! Nach DIESEM 2021-10-17 07:39:01Kein Tag ohne neue Kritik an Joe Biden. Auch in dieser Woche ließen die Medien kein gutes Haar an dem US-Präsidenten. So sorgten unter ande

Folter-Horror in Xinjiang: Folterstuhl und Genitalien-Schock! So brutal 2021-10-17 04:48:02Schläge, Tritte und Elektroschocks: Wie brutal China gegen seine Kritiker vorgeht, das enthüllte nun ein ehemaliger Polizist eines "Umerzie

News des Tages: "Black Panther"-Star gestorben / Ampel-Sondierungspapier 2021-10-16 07:39:02News des Tages +++ Ampel-Sondierungspapier steht! So wollen SPD, Grüne und FDP Deutschland umkrempeln +++ Dorothy Steel ist tot: "Blac

Rente, Tempolimit, Mindestlohn, Steuern: Ampel-Sondierungspapier steht! So planen 2021-10-16 02:04:01Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit und Bürgergeld: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Die Koalitionsv

David Amess ist tot: Briten-Politiker erstochen! Angriff auf 2021-10-16 01:35:58Bei einer öffentlichen Veranstaltung in seinem Wahlkreis ist der britische Politiker David Amess mit einem Messer attackiert worden. Der 69-J&aum

News des Tages: Trauer um toten Kinder-Star / 2021-10-15 06:04:02News des Tages +++ Gary Paulsen ist tot: Todesursache unklar! Kinder-Star stirbt auf seiner Ranch +++ Knallharte Corona-Regel in Hessen: 2G im Superma

Knallharte Corona-Regel in Hessen: 2G im Supermarkt! HIER 2021-10-15 04:43:28In Hessen gilt eine neue Corona-Schutzverordnung, die im Netz auf heftige Kritik stößt. Die 2G-Option wurde nun auf den Einzelhandel ausgew

Kamala Harris: "Episches Versagen!" Trump-Schwiegertochter verspottet Vizepräsidentin für 2021-10-15 03:07:02Kamala Harris muss für ein Video, welches sie anlässlich der "Space Week" mit Schülern gedreht hat, reichlich Spott kassieren. Auch D

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NS-Verbrechen: Prozess gegen frühere Sekretärin im KZ Stutthof New! 2021-10-19 07:32:17Beihilfe zum Mord an über 11.000 Menschen wird einer ehemaligen Sekretärin im KZ Stutthof vorgeworfen. Nach einer versuchten Flucht muss sic

Auf Rekordniveau: Benzinpreise: FDP-Vorsitzender Lindner sieht politischen Handlungsbedarf New! 2021-10-19 05:35:00Der steigende Ölpreis nach der Corona-Pandemie führt zum enormen Anstieg der Benzinpreise. Mittlerweile sind sie teils so hoch wie nie

Streit um Rechtsstaatlichkeit : Polen wirft EU "Erpressung" New! 2021-10-19 04:10:00Die Stimmung zwischen Warschau und Brüssel ist nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts auf dem Tiefpunkt. Und Regierungs

Nach Angaben aus Seoul: Nordkorea setzt Reihe von New! 2021-10-19 02:03:00Nordkorea hat erneut eine Rakete getestet, meldet das südkoreanische Militär. Der jüngste Start dürfte die Spannungen auf der Halb

Massenamnestie: Militärjunta in Myanmar lässt 5600 Gefangene frei New! 2021-10-19 01:33:45Nachdem die südostasiatischen Staaten Junta-Chef Hlaing von ihrem nächsten Gipfel ausgeschlossen haben, kommen plötzlich Tausende Gefan

Koalitionsverhandlungen: "Uns stehen harte Verhandlungen bevor": Nun geht New! 2021-10-19 01:28:00Bisher war alles Vorgeplänkel. Jetzt geht es ans Eingemachte. Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche über die

Sturm auf das Kapitol: Trump geht gerichtlich gegen New! 2021-10-19 01:06:00Ein U-Ausschus soll die Hintergründe zum Sturm auf das Kapitol klären. Ex-Präsident Donald Trump klagt nun gerichtlich gegen die Heraus

Corona-Schutzmaßnahmen: Spahn für Ende der "epidemischen Lage" – New! 2021-10-19 00:46:00Ende November könnte der Corona-Spuk vorbei sein – zumindest teilweise. Bundesgesundheitsminister Spahn will die epidemische Notlage dann n

"heute wichtig": Die EU an ihren Grenzen: "Mittlerweile New! 2021-10-19 00:18:00An allen Außengrenzen der Europäischen Union wird geltendes Recht gebrochen, denn die Geflüchteten werden immer brutaler abgewiesen. D

Abgeordnetenhaus: Berliner SPD und Grüne: Beginn der Koalitionsverhandlungen 2021-10-18 16:53:54Der Landesvorstand der Berliner SPD entscheidet sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Grünen schließen sich an. Die D

Ampel-Koalition: FDP-Politiker gegen strikte Frauenquote im Bundeskabinett 2021-10-18 15:32:00SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte ursprünglich eine strikte Frauenquote für das zukünftige Bundeskabinett angekündigt. Da will